Junge Union Kreisverband Oldenburg-Land - Die Tarifautonomie muss gestärkt werden

Die Tarifautonomie muss gestärkt werden - Kombilöhne in "Härtefallbranchen"

Geschrieben von Stephan Homuth

Mittwoch, 13 Juni 2007

JU spricht sich gegen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus

Hannover (MZ). Die Junge Union Niedersachsen (JU) hat sich im Rahmen ihres Niedersachsentages intensiv mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes beschäftigt und sich eindeutig dagegen ausgesprochen. Stattdessen fordert die JU ein Mindesteinkommen durch Kombilöhne für "Härtefallbranchen". Dies seien Branchen, in denen nur sehr niedrige Löhne gezahlt würden, die den Arbeitnehmern nur ein Einkommen böten, das unter dem Existenzminimum liege.

"Vertreter von Gewerkschaften und prominente Sozialdemokraten schildern derzeit plakative Beispiele für Beschäftigte, die nur wenige Euro in der Stunde verdienen. Abhilfe soll ihrer Meinung nach ein gesetzlicher Mindestlohn schaffen. Dabei wird aber verschwiegen, dass zu niedrige Löhne schon jetzt sitten- und sogar rechtswidrig sind", unterstrich JU-Landesvorsitzender Kristian W. Tangermann. "Unbestritten ist, dass man mit einem Stundenlohn von beispielsweise drei Euro seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann. Doch kann man in einer sozialen Marktwirtschaft nicht die Arbeitgeber auffordern, für ein entsprechendes Einkommen zu sorgen, weil Lohnpolitik keine Sozialpolitik ist", betonte Tangermann. "Löhne sind nicht nur Einkommen für die Arbeitnehmer, sondern auch Kosten für die Arbeitgeber und vor allem von der Produktivität abhängig", ergänzte Martin Zerth, wirtschafts- und mittelstandspolitischer Sprecher der JU.

Es gebe Branchen, in denen die geforderten Mindestlöhne an der Realität vorbeigingen, da die Marktlage dort keine höheren Löhne als die tariflich vereinbarten hergebe, führte Tangermann aus und unterstrich: "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn stellt einen Eingriff in die Tarifautonomie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dar." Es könne nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik sein, wenn Parteien sich mit immer weiter steigenden, vollkommen unseriösen Mindestlohnangeboten an die Wähler gegenseitig überböten.

Durch ein Kombilohnmodell könne erreicht werden, dass Beschäftigte ein ausreichendes Einkommen erhalten, die Arbeitsplätze in Deutschland verbleiben und Betriebe nicht in ihrer Existenz bedroht werden. "Der Kombilohn muss jedoch so ausgestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden", so Zerth. Grundsätzlich stelle allerdings jeglicher Mindest- oder Höchstpreis einen markkonträren Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen dar, der zu Fehlentwicklungen führe und dem Wirtschaftsstandort schade.

Quelle: www.ju-niedersachsen.de

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