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Rechtsstaat muss nach Krawallen in Rostock konsequent gegen Gewalttäter vorgehen! |
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Geschrieben von Stephan Homuth
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Dienstag, 05 Juni 2007 |
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„Die massiven Ausschreitungen autonomer Gewalttäter während
der Demonstration gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Rostock zeigen, dass es
vielen Globalisierungsgegnern nur um Krawall und blinde Zerstörung geht",
erklären der innenpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Sebastian
Warken, und das Bundesvorstandsmitglied aus Mecklenburg-Vorpommern, Matthias
Horn.
Zu den Ausschreitungen bei der Rostocker Großdemonstration
gegen den am Mittwoch beginnenden G8-Gipfel erklären der innenpolitische
Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Sebastian Warken, und das Bundesvorstandsmitglied
aus Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Horn:
„Die massiven Ausschreitungen autonomer Gewalttäter während der Demonstration
gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Rostock zeigen, dass es vielen
Globalisierungsgegnern nur um Krawall und blinde Zerstörung geht. Die mehr als
430, zum Teil schwer verletzten Polizisten und der enorme Sachschaden sind der
traurige Höhepunkt einer Gewalteskalation, die mit den militanten Aktionen in
Hamburg sowie diversen Brandanschlägen ihren Anfang nahm. Wir sind mit unseren
Gedanken bei den verletzten Polizisten und ihren Familien.
Die Warnungen von Sicherheitsexperten wie Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble vor exzessiver Gewalt bereits im Vorfeld des G8-Treffens haben sich
bestätigt. Widerlegt sind Ausführungen wie von Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries, die sich zuvor noch sehr skeptisch zum präventiven Vorgehen der
Sicherheitsbehörden geäußert hatte. Die Veranstalter der Anti-G8-Aktionen
tragen durch ihre Art der Vorbereitung der Demonstrationen eine Mitschuld an
den gewalttätigen Protesten. Militante und vermummte Störer hätten frühzeitig
aus dem Protestzug entfernt werden müssen.
Schamlos ist die Reaktion der SED-Nachfolgepartei PDS auf die Ereignisse der
letzten Tage: Bis heute hat sich die PDS nicht von den gewalttätigen Protesten
distanziert. Stattdessen behaupten führende Vertreter dieser Partei wie Oskar
Lafontaine oder der stellvertretende Landesvorsitzende der PDS
Mecklenburg-Vorpommern, die Polizeipräsenz habe viele Demonstranten erst
aufgestachelt. Die Verbindungen zwischen der PDS und dem Linksextremismus
treten immer klarer hervor. Gemeinsam lehnen sie unsere
freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.
Damit die Zusammenkunft der sieben führenden Industrienationen und Russlands in
Heiligendamm nicht von weiteren Krawallen überschattet wird, müssen die
Sicherheits- und Ordnungsbehörden die gebotene Härte zeigen. Das gilt
insbesondere auch im Umgang mit der rechtsextremen NPD, die am Samstag nahezu
ungehindert am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierte. Aus Sicht der Jungen
Union ist klar: Für Gewalttäter und politische Extremisten gibt es in unserem
Rechtsstaat keinen Platz.“
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