In der gemeinsamen Anhörung des Innen- und des Umweltausschusses am 3. Mai 2006 haben Innenminister Uwe Schünemann und Umweltminister Hans-Heinrich Sander ausführlich über die getroffenen Katastrophenschutz- und Deichsicherungsmaßnahmen sowie über den Ablauf des Hochwassers berichtet. Neben den Ausführungen der Minister wurden ebenso die zur Ausschusssitzung geladenen Vertreter der Landkreise, der Samtgemeinde Hitzacker, der Polizeidirektion Lüneburg, der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks angehört.

Bernd Althusmann MdL

"Alle Angehörten haben den öffentlich tagenden Ausschüssen bescheinigt, dass sowohl das Krisenmanagement als auch die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen professionell, zeitnah und der Situation angemessen funktioniert haben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Bernd Althusmann. Die Landräte der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, Dieter Aschbrenner und Franz Fietz, sprachen von einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis, den übergeordneten Behörden und den freiwilligen Helfern. Die Lage sei jederzeit mit den örtlichen Einsatzkräften beherrschbar gewesen. Mit Blick auf die tatsächlichen Pegelstände, hätte man - auch rückblickend betrachtet - keine anderen Entscheidungen getroffen, betonte Franz Fietz.

Polizeipräsident Friedrich Niehörster und Regierungsbrandmeister Werner Meyer bestätigten eine reibungslose und professionelle Zusammenarbeit von Polizei und Feuerwehr. Niemand habe die Bezirksregierung vermisst - im Gegenteil. Mit weitaus schlankeren Krisenstäben konnten Maßnahmen schneller und damit effektiver entschieden werden. Durch die gezielte Einbindung der örtlichen Deichverbände konnte eine aktuelle und in der Praxis erprobte Koordinierung stattfinden.

In der Anhörung wurde ebenso deutlich, dass seit dem Hochwasser 2002 erhebliche Mittel für Deichsicherungsmaßnahmen eingesetzt wurden, um den seit 1990 bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Örtliche Vertreter wiesen nachdrücklich auf die Problematik der Verbuschung hin, die im Katastrophenfall notwendige Sicherungsmaßnahmen erschwere.

Bernd Althusmann stellte abschließend fest: "Sämtliche Vorwürfe der Opposition sind umfassend entkräftet worden. Selten sind die Vertreter der Opposition so verstummt wie heute. Herr Bartling ist im übertragenen Sinn im Strudel der Elbe untergegangen. Alle wesentlichen Fragen sind beantwortet. Die SPD-Landtagsfraktion sollte jetzt die Gelegenheit nutzen und überdenken, ob die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch Sinn macht. Wenn es der SPD wirklich um die Sache eines zukunftsgerichteten Hochwasserschutzes ginge, dürften die Herren Bartling und Jüttner nicht weiter auf Kosten der Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion insgesamt Falschmeldungen verbreiten".