I. Allgemeine Informationen

1. Bürgerforum zur Diskussion über die Zukunft Europas

Ab sofort können die EU-Bürger im Internet ihre Meinung zur Zukunft Europas kundtun. Das Diskussionsforum wurde am 27. März freigegeben und steht in 20 Sprachen zur Verfügung. Die Diskussionsbeiträge will die EU-Kommission in einem Bericht berücksichtigen, in dem sie die mögliche weitere Entwicklung der Gemeinschaft skizzieren wird. Die Adresse des Diskussionsforums lautet: http://europa.eu.int/debateeurope/

2. Schnelle Hilfe im Bereich des Binnenmarkts

Obwohl der Binnenmarkt grundsätzlich gut funktioniert, stoßen Bürger und Unternehmen manchmal auf Probleme, weil Behörden in anderen Mitgliedstaaten Binnenmarktvorschriften nicht richtig anwenden. Beispiele sind die Zulassung von Kfz, der Marktzugang von Waren und Dienstleistungen, Unternehmensgründungen, die Niederlassung als Selbstständiger, das öffentliche Auftragswesen, die Besteuerung, Grenzkontrollen oder das Wahlrecht. Bei Problemen in diesen Bereichen soll das online arbeitende Netzwerk "Solvit" zur zügigen, außergerichtlichen Lösung von Problemen des europäischen Binnenmarkts beitragen und innerhalb von 10 Wochen eine Lösung finden. Der Service ist kostenlos. Die Kontaktaufnahme zu Solvit Deutschland erfolgt dergestalt, dass Bürger und Unternehmen ein Fax oder Mailformulare ausfüllen und absenden, die auf der Homepage von Solvit Deutschland (http://europa.eu.int/solvit/site/index_de.htm) abrufbar sind.

3. EU einigt sich auf Finanzplanung bis 2013

Das Europäische Parlament (EP) und die Regierungen der 25 Mitgliedstaaten haben ihren langen Streit um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 beigelegt. Der im Dezember mühsam erzielte Budgetkompromiss von 862,4 Milliarden € wurde auf Drängen des EPs um 4 Milliarden € erhöht. Das Finanzvolumen wurde über den Gipfelbeschluss hinaus offiziell um rund 2 Milliarden € aufgestockt. Zusätzliche 2 Milliarden € wurden dadurch gewonnen, dass bereits eingeplante Mittel für Nothilfe (1,5 Milliarden €) jetzt für den normalen Haushalt verwendet werden und weitere 0,5 Milliarden € durch Verwaltungsreformen eingespart werden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Bildungsprogramme, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Betriebe und Forschungsprojekte gefördert werden.

II. Das EP hat u.a. folgende Gesetzestexte und Erklärungen beschlossen:

1."Intelligente Wachstumsstrategien" für Europa

In zwei Berichten hat sich das EP mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU befasst. Das Parlament richtet darin eine Vielzahl an Empfehlungen an die EU-Kommission, den Ministerrat und die Mitgliedstaaten, um dem "relativen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Europa" entgegenzuwirken und eine Periode des Wachstums und der Dynamik einzuleiten. Der

relative Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Europa sei auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen, u. a. einen "Mangel an Strukturformen, der unsere Wirtschaft weniger flexibel macht als die unserer wichtigsten Konkurrenten". Um das Umfeld für Unternehmen zu verbessern sind nach Ansicht des Parlaments positive Maßnahmen zu Gunsten der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) nötig, etwa der Zugang zu Finanzmitteln und die Bereitstellung von Risikokapital, Hilfe bei der elektronischen Gründung von Unternehmen sowie der Abbau von Bürokratie und ordnungspolitischen Hemmnissen.

2. Europa für Bürger/innen

Eine alarmierend niedrige Wahlbeteiligung 2004, die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden sowie eine wachsende Skepsis gegenüber der EU und ihrer Erweiterung stellen eine große Herausforderung dar. Das Programm "Europa für Bürger/innen" soll die Kluft zwischen den Bürger/innen und den EU-Institutionen überbrücken helfen, indem es ihr Engagement fördert und sie aktiv beteiligt. Der am Mittwoch abgestimmte Bericht soll verschiedene Projekte, die die Menschen in Europa direkt ansprechen, im Zeitraum 2007 bis 2013 fördern. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Städtepartnerschaften. Hier soll die Zahl der "Bürgertreffen" innerhalb der Städtepartnerschaftsmassnahme erhöht werden. Darüber hinaus sollen aber auch andere Projekte mit Vereinen oder Organisationen von der Europäischen Union unterstützt werden.

3. Emissionen aus Auto-Klimaanlagen / Fluorierte Treibhausgase

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmte das Europäische Parlament in dritter Lesung über zwei Berichte aus dem Umweltausschuss ab. Die Verordnung über fluorierte Treibhausgase hat das Ziel, den Ausstoss dieser Treibhausgase im Rahmen des Kyoto-Abkommens zu verringern. Produkte, die fluorierte Treibhausgase enthalten, müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Die Richtlinie über Emissionen von Treibhausgasen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen strebt einen Technologiewandel an mit dem Ziel, klimaschädliche Gase als Kühlmittel in Autoklimaanlagen durch umweltfreundlichere Gase zu ersetzen. Die Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit, die Markteinführung von CO2 statt der noch üblichen fluorierten Treibhausgase als Kühlmittel in Autoklimaanlagen zu fördern. Hintergrund beider Gesetzesvorhaben ist die hohe Klimaschädlichkeit von fluorierten Treibhausgasen, deren Wirksamkeit pro Molekül in der Atmosphäre die eines Kohlendioxidmoleküls um bis zu 20.000 Einheiten übersteigt.

III. Weitere Themen waren

Debatte über bessere Rechtssetzung

Debatte über eine transparentere EU: Der Rat (Ministerrat) soll öffentlich tagen, Zugang zu

Dokumenten soll erleichtert werden

EP unterstützt Wettbewerbspolitik und Vorgehen der EU-Kommission

Leitlinien für transeuropäische Netze im Energiebereich

Märkte für Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedstaaten öffnen

Kulturhauptstadt Europas

Berichte, Gesetzestexte und Protokolle der Sitzungen finden Sie im Internet unter: www.europarl.eu.int/gui-de/search/docsearch_de.htm oder www.europarl.eu.int/plenary /default_de.htm. Das Portal zum Recht der EU finden Sie unter: http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html.

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