Junge Union Kreisverband Oldenburg-Land - Bürger vor Gewalt schützen, Jugendstrafrecht konsequent verschärfen!

Bürger vor Gewalt schützen, Jugendstrafrecht konsequent verschärfen!

Geschrieben von Stephan Homuth
Donnerstag, 17 Januar 2008
Zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit jugendlichen Straftätern erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Nina Bender: „Angesichts der jüngsten Fälle gewalttätiger Jugendlicher muss das Jugendstrafrecht deutlich verschärft werden. Junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sollten in Zukunft in der Regel auch dem Erwachsenenstrafrecht unterliegen. Zudem müssen die vorhandenen Instrumente des Strafrechts konsequent angewendet werden, um kriminellen Jugendlichen frühzeitig Grenzen aufzuzeigen und langjährige ,Gewaltkarrieren' zu verhindern. Denn es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, die Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Aus Sicht der Jungen Union ist es der völlig falsche Weg, selbst bei Intensivtätern mit übergroßer Milde und Bewährungsstrafen zu reagieren. Stattdessen müssen die Gerichte umfassende Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die zugleich auf potenzielle Täter abschreckend wirken. Daher ist es notwendig, das Höchststrafmaß im Jugendstrafrecht von bislang zehn auf 15 Jahre anzuheben sowie verstärkt straffällig gewordene ausländische Jugendliche in ihre Heimatländer abzuschieben. Ein weiteres Instrument ist der ,Warnschussarrest', der auch bei einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, um den kriminellen Jugendlichen das Ausmaß ihres begangenen Unrechts vor Augen zu führen. Die Junge Union befürwortet ebenfalls die Einrichtung von ,Erziehungscamps' für jugendliche Serien- und Intensivtäter, in denen die jungen Menschen durch vorgeschriebene Tagesabläufe, die Möglichkeit einer Ausbildung und Sport lernen, Regeln zu akzeptieren. Auch spezielle Anti-Gewaltkurse sollten fester Bestandteil solcher Camps sein. Die SPD und auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weigern sich, an einer Verschärfung des Jugendstrafrechts mitzuwirken und stellen sich damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Denn die bessere Verzahnung von Bildungs-, Integrations- und Rechtspolitik sowie das konsequente Ausschöpfen des Strafrahmens sind der Schlüssel, um die zunehmende Jugendgewalt in Deutschland einzudämmen."

< zurück		weiter >

[ Zurück ]