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Unionsgeführte Bundesregierung muss Reformkurs 2008 fortsetzen! |
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Geschrieben von Stephan Homuth
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Donnerstag, 17 Januar 2008 |
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Anlässlich der heutigen letzten Bundesratssitzung im Jahr 2007 erklärt
der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder
MdB:
„Die Bilanz des politischen Jahres 2007 ist eindeutig:
In den vergangenen Monaten sind die Unterschiede zwischen der Union und
der SPD klar erkennbar geworden. Während die SPD seit ihrem Parteitag
aus Furcht vor der populistischen Linkspartei immer weiter nach links
abdriftet und sich mit ihren Forderungen zunehmend vom gemeinsam
beschlossenen Koalitionsvertrag entfernt, ist es die Aufgabe der Union,
für die Fortsetzung des Reformkurses im kommenden Jahr zu sorgen. Dabei
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die volle Unterstützung der Jungen
Union.
Vor allem weil die Gesundheits- und Pflegereform nur unzureichende
Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben,
wird es notwendig sein, die Prinzipien Demografiefestigkeit und
Generationengerechtigkeit stärker in der konkreten Politik und den
anstehenden Vorhaben zu berücksichtigen. Daher darf die
Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigt werden. Ebenso gilt es,
bei der Rente mit 67 keine weiteren Ausnahmeregelungen zuzulassen, um
die Wirksamkeit dieses wichtigen Reformschrittes nicht zu gefährden.
Bis
zur Bundestagswahl im Jahr 2009 muss die unionsgeführte Bundesregierung
ihrem Wählerauftrag nachkommen, um nicht zuletzt im Interesse der
jungen Generation Reformen durchzusetzen. Über das Wahljahr hinaus
wollen wir jedoch keine Fortsetzung der Großen Koalition. Das Ziel von
CDU und CSU bei der kommenden Bundestagswahl ist es daher, eine
Veränderungskoalition mit unserem Wunschpartner FDP zu bilden.
Gleichzeitig
muss die Union ihr Profil weiter schärfen und sich von den
Sozialdemokraten abgrenzen. Dazu müssen die Volksparteien CDU und CSU
sowohl neue Wähler für sich gewinnen als auch ihre Stammwähler
mobilisieren. Die nach intensiven Diskussionen verabschiedeten
Grundsatzprogramme beider Parteien setzen etwa in der wertebezogenen
Familien- und der Umweltpolitik die richtigen Akzente, um die Union als
moderne Volksparteien zu positionieren.“
Quelle: www.junge-union.de (17.01.2008)
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